Das Projekt

Die Sommer-Floßtour war ein Projekt von Heinz Ratz und seiner Band ‚Strom und Wasser’: Fluchtschiff - Die große Sommer-Floßtour 2014 für und mit Flüchtlingsfrauen.

Women in Exile & Friends war mit Aktivistinnen mit oder ohne Fluchthintergrund dabei. Unser Aufruf: Flüchtlingsfrauen werden laut!

Informationen über die Arbeit von Women in Exile & Friend und über aktuelle flüchtlingspolitische Ereignisse aus feministischer Perspektive: http://women-in-exile.net/

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Hintergrundinformationen

Abschiebung

Abschiebungen finden meistens per Flugzeug statt. Teilweise werden Abschiebungen in bundespolizeilicher Begleitung durchgeführt. Manchmal werden auch Zwangsmittel wie Fesselung oder ruhigstellende Medikamente eingesetzt.

Eine Abschiebung ist eine Zwangsmaßnahme: Wer abgeschoben wird, verlässt das Land nicht freiwillig. Deshalb werden Menschen manchmal vor der Abschiebung nachts von der Polizei abgeholt oder in Abschiebungshaft genommen, damit sie sich auch abschieben lassen.

Bei Sammelabschiebungen werden die Abschiebungen in einem eigens zu diesem Zweck gecharterten Flugzeug durchgeführt.


Abschiebungshaft

Abschiebungshaft bedeutet, dass Menschen inhaftiert werden, damit sie außer Landes gebracht werden können – damit sie sich der Abschiebung nicht „entziehen“ (siehe auch Papierlose).

Abschiebungshaft kann für bis zu 18 Monate angeordnet werden.

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der mehrere neue Haftgründe schafft, soll die Haft für Flüchtlinge in Zukunft noch ausgeweitet werden: Die Flucht hierher würde dann (endgültig) zum mit Haft zu bestrafenden Verbrechen. Perfidie in Paragrafenform nannte der Kommentator der Süddeutschen Zeitung den Gesetzentwurf.

Ein Großteil der Flüchtlinge in Abschiebungshaft war allerdings bisher rechtswidrig eingesperrt. Dies haben vor kurzem in zwei Urteilen der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt. Mehr Informationen dazu bei Pro Asyl: Nach EuGH und BGH-Urteil: Ende der Abschiebungshaft oder neues Inhaftierungsprogramm?

Einen Leitfaden für Betroffene von Abschiebungshaft in mehreren Sprachen findet ihr hier /
A Guideline for Victims of Custody Pending Deportation in several languages you can find here: Abschiebungshaft und Abschiebungen


Arbeitserlaubnis

Flüchtlinge im Asylverfahren oder mit Duldung dürfen ohne eine Arbeitserlaubnis nicht arbeiten. Zunächst haben sie allerdings ein Arbeitsverbot: Menschen im Asylverfahren (mit Aufenthaltsgestattung) dürfen während der ersten neun Monate ihres Aufenthalts in Deutschland nicht arbeiten und Menschen mit Duldung dürfen während der ersten 12 Monate nicht arbeiten.

Erst danach können sie für einen bestimmten Arbeitsplatz eine „nachrangige“ Arbeitserlaubnis beantragen. Das heißt, eine_e Geflüchtete_r bekommt nur eine Arbeitserlaubnis, wenn kein_e deutsche_r Staatsangehörige_r, Staatsangehörige_r aus EU-Ländern oder Mensch mit ausländischem Pass, die_der bereits eine Arbeitserlaubnis hat, für diesen Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Eine Arbeitserlaubnis gibt es also fast nie. „Ich finde unter tausend Schwierigkeiten eine Arbeit und bringe das Stellenangebot zum Ausländeramt, mein Antrag wird abgelehnt und später erfahre ich, dass das Jobcenter das Angebot einer anderen Person gegeben hat. Das heißt, ich habe einen Job für jemand anderes gefunden“, beschreibt eine arbeitssuchende Flüchtlingsfrau ihre Erfahrungen.


Asylbewerberleistungsgesetz

Das Asylbewerberleistungsgesetz
Im Jahr 1993 wurde nicht nur mit einer Grundgesetzänderung das Asylrecht faktisch ausgehebelt. Ebenfalls trat (im November) 1993 das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft, mit dem erstmals eine Personengruppe aus dem Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch ausgeschlossen wurde.

Dieses Gesetz ist mit dem „Sachleistungsprinzip“ die Basis für Essenspakete, Kleidungs‐ und Hygienepakete und Gutscheine, mit denen Asylsuchende entmündigt und ausgegrenzt werden.
Außerdem legt das AsylbLG die Ausgrenzung von einer regulären Gesundheitsversorgung und stattdessen eine medizinische Notversorgung fest, die im Einzelfall beim Sozialamt beantragt werden muss. Die dabei entstehenden Verzögerungen und Unklarheiten können lebensgefährlich sein.

Das AsylbLG soll seit über 2 Jahren überarbeitet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte es mit Urteil vom 18.07.2012 in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt.
Seit Juni 2014 liegt nun ein Entwurf zur Reform des AsylbLG vor, der keine Veresserungen vorsieht: Leistungskürzungen, Sachleistungen und menschenrechtswidrige Minimalmedizin sind weiter vorgesehen… . Mehr Information hier: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg


Asylverfahren

Bei der Anhörung durch eine_n Mitarbeiter_in des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge müssen Asylsuchende ihre Gründe für die Flucht vortragen. Diese Anhörung findet im Allgemeinen nicht allzu lange nach Ankunft und Asylantragstellung statt. Manchmal müssen Flüchtlinge aber auch Wochen oder Monate auf die Anhörung warten.

Die Anhörung im Asylverfahren ist die Grundlage dafür, als Flüchtling anerkannt oder abgelehnt zu werden: Die Fluchtgründe müssen „glaubhaft“, möglichst detailliert und ohne Widersprüche geschildert werden. Asylantragstellende können für die Anhörung eine_n Anhörer_in und eine_n Dolmetscher_in eines bestimmten Geschlechts verlangen.

Verfolgte, die Angst haben, andere in Gefahr zu bringen, traumatisierte Flüchtlinge oder Menschen, die erniedrigende Situationen oder sexualisierte Gewalt erlebt haben, können allerdings über ihre Fluchtgründe oft nicht nicht „einfach so“ und zudem mit fremden Personen reden. Wer nervös ist, verwechselt Daten oder Orte. Fehler entstehen auch durch Dolmetscher_innen. Ebenfalls wissen Flüchtlinge unter Umständen nicht, worauf es im Asylverfahren ankommt, und schildern die Situation in ihrem Herkunftsland und nicht ihre persönlichen Fluchtgründe.

Teilweise werden Flüchtlinge aus bestimmten Ländern pauschal abgelehnt – in den letzten Jahren waren besonders Roma aus Serbien und Mazedonien davon betroffen.

Es gibt also viele Gründe, warum Flüchtlinge im Asylverfahren scheitern und insbesondere die Asylgründe von Frauen, die Gewalt erlebt haben, bei der Anhörung häufig zunächst verschwiegen werden.


Dublin-Verfahren

Tausende von Flüchtlingen werden jedes Jahr aufgrund dieses Verfahrens aus Deutschland in Länder an den Rändern Europas zurückgeschoben.

Die Grundlage dafür ist die Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (Text der Verordnung hier)

Diese Verordnung ersetzte das „Dubliner Übereinkommen“, das am 15.06.90 in Dublin abgeschlossen worden war. Deshalb wird die Verordnung kurz „Dublin-Verordnung“ genannt (zunächst Dublin-II-Verordnung, mittlerweile Dublin-III-Verordnung). Diese Verordnung der Europäischen Union regelt, welches europäische Land für die Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Schutz zuständig ist.

In der Regel ist nach der Dublin-Verordnung der EU-Mitgliedsstaat, in dem ein Flüchtling zuerst europäisches Territorium betritt, für das Verfahren zuständig. Stellt daher ein Flüchtling innerhalb der EU einen Asylantrag oder einen Antrag auf Schutz, so überprüft der jeweilige Staat zunächst, ob er überhaupt zuständig ist. Der Reiseweg des Flüchtlings spielt also eine zentrale Rolle und der Fluchtgrund verliert an Bedeutung.

Einen Aufruf für eine (neue) Kampagne gegen die Dublin-Verordnung findet ihr hier: dublin2.info


Duldung

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Gesetzlich ist sie als „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ definiert. Geduldeten Flüchtlingen droht daher dauerhaft ihre Abschiebung.

Ungefähr 86.000 Menschen leben zurzeit – häufig schon seit Jahren – mit einer Duldung in Deutschland.


Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen ist die weltweit häufigste Menschenrechtsverletzung. Nach einer Studie liegt der Anteil der über 15-jährigen Frauen, die im Laufe ihres Lebens physische oder auch sexualisierte Gewalt erlebt haben, in Deutschland bei 35 Prozent.
Bundesweit flüchten jährlich rund 20.000 Frauen mit fast ebenso vielen Kindern in ein Frauenhaus.

Mangelnde Information, bürokratische Hürden und die Residenzpflicht erschweren oder vereiteln jedoch asylsuchenden Frauen den Zugang zum Hilfesystem. Flüchtlingsfrauen, deren Aufenthalt vom Zusammenleben mit ihrem Ehemann abhängt, riskieren außerdem ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlieren, wenn sie in einem Frauenhaus Schutz suchen.
Darüber hinaus begünstigt die Unterbringung in Sammelunterkünften Gewalt gegen Frauen, denn dort gibt es keine Privatsphäre, keinen geschützten Raum. Die Zimmer sind von mehreren Personen belegt, Küchen und Sanitärräume müssen mit vielen BewohnerInnen geteilt werden. Oft sind lange Flure in anstaltsähnlichen Unterkünften (z. B. ehemaligen Kasernen) zu durchqueren, um die Dinge zu tun, die andere Frauen alltäglich in ihren privaten „vier Wänden“ verrichten. Das erhöht die Gefahr, Opfer von Übergriffen und Gewalt zu werden.

Women in Exile zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Flüchtlingsfrauen fordern Menschenrechte für Flüchtlinge und Schutz vor Gewalt für alle Frauen


Lager

Neu ankommende Flüchtlinge sind gezwungen, am Anfang mindestens 6 Wochen und längstens drei Monate in einer „Aufnahmeeinrichtung“ zu wohnen. Danach werden sie bundesweit verteilt und die meisten von ihnen in „Gemeinschaftsunterkünfte“ eingewiesen.
Diese „Unterkünfte“ sind nicht selten heruntergekommene Kasernen oder Container, in denen viele Menschen auf engem Raum zusammenleben müssen. Häufig liegen sie an Stadträndern, in Industriegebieten oder auch im Wald, also fernab von der übrigen Bevölkerung, entfernt von Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, ärztlicher Versorgung …

Die Einweisung in „Gemeinschaftsunterkünfte“ ist seit etwa 30 Jahren im Asylverfahrensgesetz vorgesehen, aber nicht zwingend vorgeschrieben: Es liegt also im Ermessen der Bundesländer bzw. teilweise auch der Kommunen, ob sie die Geflüchteten in Lagern unterbringen oder ihnen die Möglichkeit geben, in eine eigene Wohnung zu ziehen.

Das Lagersystem begünstigt durch die gemeinschaftliche Unterbringung und das Machtgefälle zwischen Personal und Bewohnerinnen* sexualisierte Gewalt und Ausbeutung.

Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: keine Lager für Frauen!


Papierlose

(auch Sans Papiers, Undokumentierte oder Illegalisierte)

Kein Mensch ist illegal! Ihr sollt wissen, dass kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein? (Elie Wiesel)

Die Übergänge zwischen einem Aufenthalt mit und ohne Papiere sind oft fließend. Der „legale“ Status kann im Laufe der Zeit verloren gegangen sein – beispielsweise von Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt worden sind, Migrant_innen, die als Au-pairs, Student_innen oder Tourist_innen eingereist und geblieben sind, oder Frauen, die aus Gewaltbeziehungen geflohen sind, ohne über einen sicheren Aufenthaltsstatus zu verfügen – aber Sans Papiers suchen auch Möglichkeiten, sich zu „legalisieren“.
Was als „Illegalität“ oder „Legalität“ gilt, ist veränderlich: Mit der Erweiterung der Europäischen Union etwa hat sich der Status von Zuwanderer_innen geändert oder für bestimmte Arbeitsverhältnisse, z. B. in Privathaushalten, wurden rechtlich legale Wege geschaffen.

Geschätzt wird die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Papierlosen auf zwischen 500.000 und 1,5 Millionen. Wohnen und Arbeiten, Schulbesuch der Kinder, Gesundheitsversorgung … ohne soziale Netze (Verwandte, Unterstützer_innen, aber auch an der Papierlosigkeit verdienende Unternehmer_innen) ist ein papierloses Leben unmöglich.
Migrantinnen ohne Papiere sind von der geschlechtlichen Segmentierung des Arbeitsmarkts noch stärker betroffen als andere Frauen – im Allgemeinen fehlt ihnen der Zugang zu anderen Arbeitsverhältnissen.

Menschen ohne Papiere haben keinen regulären Zugang zu medizinischer Versorgung. Hier findet ihr einen Aufruf „Für eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen“.


Residenzpflicht

Informationen über die Residenzpflicht: residenzpflicht.info